Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Vertragsgrundlage für Webdesign, Entwicklung, Wartung und alle weiteren Leistungen der Nierste Distribution gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

Stand: Mai 2026

§ 1 · Geltungsbereich

Geltungsbereich & Vertragsparteien.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Timo Nierste, handelnd unter „Nierste Distribution“, Freiligrathstraße 112, 45768 Marl (nachfolgend „Anbieter“), und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“).
Die AGB gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden grundsätzlich nicht geschlossen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Mit Beauftragung — spätestens mit Entgegennahme der Leistung — erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.

§ 2 · Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand & Leistungen.

Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Website-Hosting und laufende Betreuung.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot und/oder dem Auftrag des Kunden in Verbindung mit diesen AGB. Im Zweifel hat das individuelle Angebot Vorrang vor diesen AGB.
Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot aufgeführt sind, sind nicht geschuldet und werden auf Wunsch separat beauftragt und abgerechnet.
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen. Für deren Verschulden haftet der Anbieter wie für eigenes.

§ 3 · Vertragsschluss

Vertragsschluss & Angebot.

Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot schriftlich (auch per E-Mail) annimmt oder der Anbieter eine Auftragsbestätigung erteilt.
Mündliche Nebenabreden sind nicht bindend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 4 · Mitwirkung

Mitwirkung des Kunden.

Der Kunde wirkt im erforderlichen Umfang unentgeltlich bei der Leistungserbringung mit. Dazu gehören insbesondere:
- Bereitstellung von Texten, Bildern, Logos und sonstigen Inhalten
- Zugang zu bestehenden Konten (Domain, Hosting, Analytics), soweit erforderlich
- Rechtzeitige Prüfung und Freigabe von Entwürfen und Meilensteinen
- Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners
Der Kunde garantiert, dass er an den bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte hält und deren Nutzung im Rahmen des Auftrags keine Rechte Dritter verletzt.
Verzögerungen durch unterlassene oder unzureichende Mitwirkung des Kunden berechtigen den Anbieter zur Verschiebung der Fristen und ggf. zur Anpassung der Preise.

§ 5 · Preise

Preise & Zahlungsbedingungen.

Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG; eine Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht ausgewiesen.
Bei einmaligen Projekten (z.B. Website-Erstellung, Relaunch, Landingpage) gilt folgende Zahlungsweise, sofern nicht abweichend im Angebot vereinbart:
- 50 % bei Projektstart (nach Auftragsbestätigung)
- 50 % nach Abnahme, spätestens mit Launch der Leistung
Bei laufenden Leistungen (Hosting, SEO, Betreuung) erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Rechnungsstellung.
Zahlungen können per Überweisung oder SEPA-Lastschrift geleistet werden. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 286 ff. BGB).
Der Anbieter ist berechtigt, Preise für laufende Leistungen mit einer Ankündigung von mindestens 60 Tagen vor Wirksamwerden anzupassen, insbesondere bei nachhaltigen Kostensteigerungen der zugrundeliegenden Infrastruktur. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Anpassung.
Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Umfänge werden nach Aufwand abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart. Stundensatz, soweit nicht anders vereinbart: 89 €/Stunde (umsatzsteuerfrei nach § 19 UStG). Eine Freigabe durch den Kunden erfolgt vor Beginn.

§ 6 · Fristen

Fristen & Leistungsstörungen.

Liefer- und Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart werden.
Die Frist beginnt mit dem Eingang aller erforderlichen Mitwirkungsleistungen und Informationen des Kunden.
Bei höherer Gewalt, Ausfall des Subunternehmers ohne Verschulden des Anbieters, technischen Störungen bei Drittanbietern oder vergleichbaren, vom Anbieter nicht zu vertretenden Ereignissen verlängert sich die Frist angemessen.

§ 7 · Abnahme

Abnahme.

Soweit die Leistung abnahmefähig ist (insbesondere Websites und Landingpages), ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurde.
Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zu prüfen und abzunehmen oder begründet zurückzuweisen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen.
Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Die Inbetriebnahme der Leistung durch den Kunden (z.B. Freischaltung der Website unter der Produktivdomain) gilt als konkludente Abnahme.

§ 8 · Nutzungsrechte

Nutzungsrechte & Urheberrecht.

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den speziell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (Design, Text, Code) für den vereinbarten Zweck.
Vor vollständiger Zahlung liegen sämtliche Rechte beim Anbieter.
Der Anbieter bleibt Inhaber seiner allgemein verwendbaren Vorarbeiten, Frameworks, Komponenten und Bibliotheken. Diese darf er auch in Projekten für andere Kunden einsetzen.
Verwendete Open-Source- und Dritt-Komponenten (z.B. Schriftarten, Bibliotheken) unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen.
Der Kunde darf die Leistung ohne Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte übertragen, soweit dies über die übliche Nutzung hinausgeht.

§ 9 · Gewährleistung

Gewährleistung.

Für Leistungen mit werkvertraglichem Charakter (Projektleistungen wie Website-Erstellung) gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Abnahme, sofern nicht anders vereinbart.
Für Mängel hat der Kunde zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung nach Wahl des Anbieters (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Rücktritt nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf unsachgemäße Nutzung, nachträgliche Änderungen durch den Kunden oder Dritte, Änderungen in Drittsystemen (Browser, Plattformen, Schnittstellen) oder auf Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind.
Für laufende Leistungen (Hosting, Betreuung, SEO) gelten keine werkvertraglichen Gewährleistungsrechte, sondern die Regelungen zur Leistungserbringung nach den Maßstäben eines Dienstvertrags.

§ 10 · Haftung

Haftung.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Folgeschäden oder Schäden Dritter, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für das Erreichen bestimmter Platzierungen in Suchmaschinen, bestimmter Besucherzahlen oder bestimmter wirtschaftlicher Ergebnisse.
Die Haftung für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger, den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 · Laufzeit

Laufzeit & Kündigung.

Projektverträge (einmalige Leistungen) enden mit der Abnahme bzw. vollständigen Leistungserbringung und Zahlung.
Laufende Leistungsverträge (Hosting, SEO, Betreuung) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie sind mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende beidseitig in Textform (z.B. E-Mail) kündbar, sofern nicht abweichend vereinbart.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug über zwei aufeinanderfolgende Abrechnungsperioden trotz Mahnung
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die trotz Abmahnung nicht beseitigt wird
- Insolvenzantrag einer Vertragspartei
- Nutzung der Leistung für rechtswidrige Zwecke
Nach Beendigung eines Hosting-Vertrags bleibt dem Kunden ein Zeitraum von 30 Tagen zur Einholung seiner Daten. Danach werden die Daten aus den Systemen des Anbieters gelöscht. Auf Wunsch erfolgt eine schriftliche Löschbestätigung.

§ 12 · Datenschutz

Datenschutz & Auftragsverarbeitung.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insb. bei Hosting, Betreuung), wird auf Wunsch ein separater Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er stellt sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer Rechtsgrundlage beruht.
Der Anbieter setzt Subunternehmer (insb. Cloudflare für das Hosting) nur unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und mit entsprechender AVV-Kette ein.

§ 13 · Geheimhaltung

Geheimhaltung & Referenznennung.

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen der anderen Seite vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke des Vertrags zu verwenden.
Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren.
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden nach erfolgreicher Projektdurchführung als Referenz zu nennen und dessen Logo sowie Website-Ausschnitte zu Referenzzwecken (eigene Website, Pitch-Unterlagen, Social Media) zu verwenden. Der Kunde kann dem schriftlich widersprechen.

§ 14 · Änderung

Änderung der AGB.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für bestehende Dauerschuldverhältnisse (Hosting, SEO, Betreuung) ändern.
Die geänderten AGB werden dem Kunden mindestens 60 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf diese Folge ausdrücklich hin.
Bei Widerspruch kann der Anbieter das Dauerschuldverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen.

§ 15 · Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Geschäftssitz des Anbieters in Marl.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

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